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Blockchain: Neuer Schub für e-Voting in der Schweiz?

Daniel Graf und Joël Bisang

Die Handbremse ist angezogen: In Sachen e-Voting bewegt sich in der Schweiz zur Zeit gar nichts mehr. Blockchain-Technologie, die in der Form von Bitcoins die Finanzwelt auf den Kopf stellt, könnte für neue Dynamik sorgen. Fälschungssicherheit und Transparenz machen ihren Einsatz auch für Abstimmungen und Wahlen per Internet denkbar. Erste Pilotprojekte laufen - schon bald auch in der Schweiz?

Die Blockchain-Technologie wird bisher für digitale Währungen, wie beispielsweise Bitcoin eingesetzt. Da weitgehend manipulationssicher, eignen sich Blockchain-Anwendungen ideal für Zahlungsanwendungen (vgl. Stichwort «Blockchain» unten).

Im Prinzip ermöglicht die Technologie überall dort effektive Lösungen, wo es gilt, Transaktionen digital, fälschungssicher und transparent abzuwickeln. Als mögliche Anwendungen werden öffentliche Datenbanken, z.B. Register aller Art, diskutiert.

In letzter Zeit wird die Technologie vermehrt im Zusammenhang mit elektronisch durchgeführten Wahlen und Abstimmungen ins Spiel gebracht. In die Schweiz ist die Diskussion bisher nicht übergeschwappt, was angesichts der harzig verlaufenden Einführung von e-Voting hierzulande erstaunt.

Schweiz: e-Voting auf die lange Bank geschoben

Zwar wurden auf kantonaler Ebene bereits einige, durchaus vielversprechende, e-Voting - Versuche unternommen. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom vergangenen Oktober verweigerte der Bundesrat aber dem «Consortium Vote électronique», einem Zusammenschluss von neun Kantonen, die Bewilligung zur versuchsweisen Durchführung der Wahl per Internet. Gerade mal vier Kantone (Genf, Luzern, Baselstadt und Neuenburg) erhielten eine entsprechende Erlaubnis.

Auch in anderen Ländern ist flächendeckendes e-Voting bislang kaum ein Thema. Im Gegenteil: Zu Reden geben vor allem Rückschritte, wie etwa der Fall Norwegen, wo im Jahr 2014 die Einstellung langjähriger Pilotprojekte beschlossen wurde.

Sicherheitsbedenken waren in Norwegen wie in der Schweiz der Hauptgrund für den Abbruch der Übung. So erachtete der Bundesrat eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses, die sich nicht rechtzeitig vor den Wahlen beheben lasse, als ein zu grosses Risiko.

Blockchain ist sicherer

Eine der Voraussetzungen für demokratische Wahlen und Abstimmungen ist, dass Wahlberechtigte nur eine einzige Stimme abgeben können und diese geheim bleibt. Zugleich muss das Ergebnis einer Wahl transparent und nachvollziehbar sein, ohne, dass es nachträglich manipuliert werden kann.

Anforderungen, die die neue Blockchain-Technologie erfüllt: Blockchain-Transaktionen sind fälschungssicher, transparent und einsehbar. Eine technische Hürde bildet allerdings das Verhältnis von Transparenz und Geheimhaltung. Einzig die Tatsache, dass eine Person ihre Stimme abgegeben hat, darf registriert werden. Alles andere muss geheim bleiben.

In der Blockchain agieren die Teilnehmenden nicht anonym, sondern unter Pseudonymen in der Form von Zeichenketten. Wenn bekannt ist, wer hinter einem Pseudonym steckt, sind theoretisch auch die dazugehörenden Transaktionen einsehbar. Weil dies dem Wahlgeheimnis widerspricht muss mittels Anonymisierungssoftware (etwa im Stil eines TOR-Netzwerks) dafür gesorgt werden, dass die Anonymität bei der Stimmabgabe gewahrt ist.

International setzen sich zur Zeit verschiedene Initiativen für die Verwendung von Blockchain-Technologie im Bereich e-Voting ein. Ein Beispiel ist das gemeinnützige US-Unternehmen Follow my vote. Aktuell läuft eine Kickstarter-Kampagne, um die Mittel für eine Open Source - Abstimmungssoftware zu sammeln.

Auch konkrete Beispiele für den Einsatz von Blockchain-Technologie in Abstimmungen gibt es bereits: In Dänemark beispielsweise hielt die Partei «Liberal Alliance» (LA) eine parteiinterne Abstimmung mithilfe von auf Blockchain-Technologie basierender Abstimmungssoftware ab.

Die Schweiz als Pionierland?

Im Finanzbereich ist die Schweiz bereits ein Mekka für Blockchain-Entwickler. Plattformen wie Ethereum und Projekte wie Dao sorgen weltweit für Schlagzeilen. Die Ausgangslage für Pilotprojekte, welche die zahlreichen Vorteile von Blockchain-Technologie für Wahlen und Abstimmungen nutzbar machen, wäre demnach ideal.

Gerade ein Land, wie die Schweiz, mit ihren kantonal unterschiedlichen Wahlsystemen, könnte zudem von einer möglichst einheitlichen, adaptierbaren Technologie, deren Sicherheit unbestritten ist, klar profitieren.

Die Frage ist, ob es Sinn macht, darauf zu hoffen, dass der Bund oder einzelne Kantone hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Beispiel e-Voting zeigt, wie schwerfällig das Schweizer Polit-System im Umgang mit Innovationen funktioniert.

Wäre es nicht an der Zeit, dass in der Schweiz Akteure der Zivilgesellschaft im Rahmen von Pilotprojekten Erfahrungen mit Blockchain-Technologie in regionalen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen sammeln? Versuchsprojekte, wie aktuell die US-Wahlen 2016 von followmyvote.com, könnten dafür wertvolle Impulse geben. Wichtig dafür wäre, den Quellencode offen zu legen. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob die Auszählung der elektronischen Stimmzettel korrekt und sicher erfolgt.

Stichwort «Blockchain»

Eine Blockchain ist eine Art Datenbank. Im Gegensatz zu herkömmlichen Datenbanken, wird sie jedoch dezentral auf verschiedenen Rechnern gespeichert. Paradebeispiel für eine Blockchain-Anwendung ist die virtuelle Währung Bitcoin, die sichere Zahlungstransaktionen ohne zwischengeschaltete Dritte wie beispielsweise Banken erlaubt.

Bei einer Bitcoin-Zahlung werden die Transaktionsdetails stark verschlüsselt. Andere Rechner im Netzwerk entschlüsseln die Details und verifizieren sie, bevor sie anschliessend ausgeführt wird. Dabei werden nicht nur die beiden Konten, sondern jede Datenbank auf den Rechnern des Blockchain-Netzwerks aktualisiert. Das Netzwerk und alle Teilnehmer sind dadurch stets auf dem neusten Stand.

Jeweils mehrere Transaktionen werden zu einem Block zusammengefasst und jeder Block wird kryptographisch mit dem vorangegangenen verknüpft. Dadurch entsteht eine Kette - die so genannte Blockchain.

Das System ist fälschungssicher, weil alle Veränderungen von einer Mehrheit aller Teilnehmenden verifiziert werden müssen. Zugleich ist es transparent, da im Netzwerk erfolgten Transaktionen einsehbar sind.

Joël Bisang lebt als Auslandschweizer in Amsterdam. Er ist Jurist und Redaktor.

Daniel Graf ist Campaigner, Netzdemokrat und Mitgründer der Plattform wecollect.ch.

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